Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine angemessene Dauer zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für Produkte und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können die AGB dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Im Falle zusätzlicher Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten diese ergänzend. Bei Widersprüchen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben Vertrag und übrige Bestimmungen wirksam. Nicht geregelte Situationen sind im Sinne dieser AGB auszulegen. Unklarheiten sind ebenfalls im Sinne dieser AGB auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Abbildungen und Spezifikationen sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen. Farbdarstellungen können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Das Angebot enthält klare Informationen über Versandkosten, Zustandekommen des Vertrages, Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts, Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten, Annahmefrist, Archivierung des Vertrags, Korrekturmöglichkeiten eingegebener Daten, verfügbare Sprachen, Verhaltenskodizes, Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen sowie optional verfügbare Größen, Farben und Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher zustande. Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang. Der Unternehmer trifft geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen und Bestellungen gegebenenfalls abzulehnen. Dem Verbraucher werden schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen bereitgestellt: Besuchsadresse für Beschwerden, Bedingungen des Widerrufsrechts, Garantie- und Serviceinformationen sowie Kündigungsbedingungen bei Verträgen über ein Jahr. Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Warenverfügbarkeit.
Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Der Verbraucher darf das Produkt nur prüfen, wie es im Ladengeschäft möglich wäre. Der Widerruf ist innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Die Rücksendung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Nach Ablauf der Fristen gilt der Kauf als endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher. Bereits gezahlte Beträge werden spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf zurückerstattet, sofern die Ware zurückerhalten wurde oder ein Versandnachweis vorliegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, eindeutig personalisiert sind, aus hygienischen Gründen nicht rückgabefähig sind (bei geöffneter Versiegelung), schnell verderben, deren Preis Marktschwankungen unterliegt, für Zeitungen und Zeitschriften sowie für entsiegelte Audio-/Videoaufnahmen oder Software.
Artikel 9 – Der Preis
Preise werden innerhalb der Angebotsfrist nicht erhöht, außer bei gesetzlichen Änderungen (z. B. Mehrwertsteuer). Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Garantien des Herstellers berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers. Mängel sind innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Garantie gilt nicht bei unsachgemäßer Verwendung oder eigenständiger Reparatur.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Bestellungen werden spätestens innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Verzögerungen wird der Verbraucher informiert. Das Risiko geht erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
Artikel 12 – Laufzeitverträge
Der Verbraucher kann unbefristete Verträge jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Befristete Verträge verlängern sich nicht stillschweigend, außer in gesetzlich zulässigen Fällen. Nach einem Jahr kann ein Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
Artikel 13 – Zahlung
Zahlungen sind innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verbraucher ist verpflichtet, fehlerhafte Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden sind innerhalb von sieben Tagen einzureichen. Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen. Kann keine Einigung erzielt werden, entsteht ein Streitfall.
Artikel 15 – Anwendbares Recht
Auf alle Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.